Der läuft jetzt Conny Pieper den Rang ab beim "Deutschland suchst den dümmsten FDPler"-Contest! Ist es vielleicht auch ein Verstoß gegen die gewünschte Wahlpflicht, wenn der Wähler seinen Stimmzettel ungültig macht? Jedenfalls haben wir Rentschseidank wieder mal Schlagzeilen, die dafür sorgen, dass uns Liberale alle fürn bisschen nicht ganz frisch in der Tüte halten!
Aus der "Main-Spitze":
FDP fordert nach Kommunalwahl mit geringer Beteiligung Wahlpflicht
„Solche niedrigen Wahlbeteiligungen wie heute bedrohen die Demokratie und stärken die Extremisten“Vom 27.03.2006 WIESBADEN (dpa) Der hessische FDP-Abgeordnete Florian Rentsch fordert angesichts der historisch niedrigen Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl eine Wahlpflicht. „Solche niedrigen Wahlbeteiligungen wie heute bedrohen die Demokratie und stärken die Extremisten“, sagte Rentsch am Sonntagabend der dpa.
Landsweit lag die Wahlbeteiligung bei 45,6 Prozent, in Wiesbaden stimmten sogar nur 39,6 Prozent der Wahlberechtigten ab. „Wenn nur rund ein Drittel zur Wahl geht, hat die Demokratie ein Problem. Wir werden in der Partei eine Initiative für eine Wahlpflicht anstoßen“, sagte Rentsch.
Dies sei für Bürger zumutbar. „Es gibt eben auch Pflichten für Staatsbürger“, sagte Rentsch. Der Wiesbadener FDP-Politiker verwies als Beispiel auf die Stimmengewinne der Republikaner in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Die Reps hatten dort am Sonntag nach dem vorläufigen Trendergebnis ihren Stimmenanteil auf 6 Prozent gesteigert (2001: 4,9).
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